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 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 923/2012 DER KOMMISSION

vom 26. September 2012 (ABl. L 281/1)

zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010*,

berichtigt am 31. Mai 2013 (ABl. L 145/38), 13. Februar 2015 (ABl. L 37/24) und 13. August 2015 (ABl. L 214/28)

geändert durch Artikel 9 der VERORDNUNG (EU) 2015/340 vom 20. Februar 2015 (ABl. L 63/1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

* Nicht anwendbar in der Bundesrepublik Deutschland bis 4. Dezember 2014

 

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Buchstaben a und b,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit ( 2 ) („EASA-Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 8b sowie Anhang Vb,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 hat die Kommission Durchführungsvorschriften zu erlassen, mit denen entsprechende Bestimmungen über Luftverkehrsregeln auf der Grundlage der Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) erlassen werden und die Anwendung der ICAO-Luftraumklassifizierung vereinheitlicht wird, mit dem Ziel, eine nahtlose Erbringung sicherer und effizienter Flugverkehrsdienste innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums zu gewährleisten.

(2) Eurocontrol wurde im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ( 3 ) das Mandat erteilt, die Kommission bei der Ausarbeitung der Durchführungsvorschriften zu unterstützen, mit denen entsprechende Bestimmungen über Luftverkehrsregeln auf der Grundlage der ICAO-Richtlinien und -Empfehlungen festgelegt werden und die Anwendung der ICAO-Luftraumklassifizierung vereinheitlicht wird.

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( 1 ) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.
( 2 ) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
( 3 ) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.
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(3) Im Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollte die Initiative zum einheitlichen europäischen Luftraum die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihren Verpflichtungen aus dem Chicagoer Abkommen von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (nachstehend „das Abkommen von Chicago“) nachzukommen, indem Maßnahmen für eine gemeinsame Auslegung und Durchführung getroffen werden.

(4) Ziel der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 ist die Unterstützung des Konzepts eines schrittweise stärker integriert betriebenen Luftraums im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik und die Festlegung gemeinsamer Gestaltungs-, Planungs- und Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung einer effizienten und sicheren Durchführung des Flugverkehrsmanagements. Dieses Ziel ist im Hinblick auf die schnelle Umsetzung funktionaler Luftraumblöcke im einheitlichen europäischen Luftraum von besonderem Belang.

(5) Das Ergebnis der Arbeiten der gemeinsamen Arbeitsgruppe, die von der Kommission, Eurocontrol und ICAO gebildet wurde und die von den Mitgliedstaaten gemeldeten nationalen Unterschiede gegenüber ICAO-Richtlinien zu Luftverkehrsregeln und damit zusammenhängenden Vorschriften für Flugsicherungsdienste ausgewertet hat, unterstreicht die Notwendigkeit der Vereinheitlichung gemeinsamer Regeln und Unterschiede in Bezug auf den einheitlichen europäischen Luftraum.

(6) Zur Gewährleistung eines sicheren, effizienten und reibungslosen internationalen Luftverkehrs und zur Unterstützung der Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke sollten alle am einheitlichen europäischen Luftraum Beteiligten einen gemeinsamen Satz von Regeln anwenden. Eines der Hauptelemente zur Gewährleistung eines sicheren grenzüberschreitenden Flugbetriebs ist darüber hinaus die Schaffung eines transparenten Regulierungssystems, bei dem für die Akteure Rechtssicherheit und Berechenbarkeit gegeben sind. Zu diesem Zweck sollten vereinheitlichte Luftverkehrsregeln und zugehörige Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung festgelegt und gegebenenfalls durch Anleitungsmaterial und/oder annehmbare Nachweisverfahren ergänzt werden.

(7) Zur Erreichung dieser Ziele sollten der ICAO von den Mitgliedstaaten in Bereichen, die von Rechtsvorschriften der Europäischen Union erfasst werden, nur gemeinsam vereinbarte europäische Unterschiede notifiziert werden. Diese Unterschiede sollten im Rahmen eines dauernden Prozesses ermittelt und überwacht werden.

(8) Mitgliedstaaten, die zusätzliche Bestimmungen zur Ergänzung einer ICAO-Richtlinie erlassen haben, sollten, sofern die zusätzlichen Bestimmungen weiterhin für notwendig erachtet werden und keine Unterschiede nach dem Abkommen von Chicago darstellen oder gegen geltende Rechtsvorschriften der Europäischen Union verstoßen, diese Bestimmungen weiterhin anwenden, bis sie von entsprechenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union aufgegriffen werden.

(9) Die Durchführung dieser Verordnung sollte unbeschadet der Verpflichtungen und Rechte der Mitgliedstaaten über der hohen See im Einklang mit Artikel 12 des Abkommens von Chicago und insbesondere Anhang 2 des Abkommens von Chicago sowie unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach dem Übereinkommen über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See von 1972 erfolgen.

(10) Im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 erfasst der Rechtsrahmen zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums den militärischen Flug- und Übungsbetrieb nicht.

(11) Das bestehende Verfahren zur Änderung von ICAO- Richtlinien und -Empfehlungen innerhalb des Rahmens des Abkommens von Chicago ist nicht Gegenstand dieser Verordnung.

(12) Die Ausweitung der Zuständigkeit der EASA auf die Sicherheit des Flugverkehrsmanagements erfordert die Konsistenz der auszuarbeitenden Durchführungsvorschriften nach den Verordnungen (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 216/2008.

(13) Um die Konsistenz zwischen der Umsetzung der Bestimmungen von Anhang 2 des Abkommens von Chicago, die Gegenstand dieser Verordnung ist, und künftigen Bestimmungen, die sich aus anderen Anhängen des Abkommens von Chicago ergeben und in den nächsten Phasen der Ausarbeitung enthalten sein werden, sowie der Durchführung künftiger Rechtsvorschriften der Europäischen Union sicherzustellen, sollten die ursprünglichen Bestimmungen, wo notwendig, erneut überprüft werden.

(14) Wo notwendig, sollten andere Rechtsvorschriften der Europäischen Union durch Verweis auf diese Verordnung auf den neuesten Stand gebracht werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



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