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Gesetz
zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997
zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens
vom 13. Dezember 1960
über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“

Vom 6. Februar 2017 (BGBl. II S. 74)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Brüssel am 27. Juni 1997 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen

und den der Schlussakte vom 27. Juni 1997 beigefügten Änderungen durch die Diplomatische Konferenz vom 27. Juni 1997 sowie dem Zusatzprotokoll vom 27. Juni 1997 betreffend den Übergang von der Regelung nach der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren zu der Regelung nach den einschlägigen Bestimmungen der Neufassung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ aufgrund der 1997 in Brüssel vorgenommenen Änderungen, einschließlich ihrer Anlage IV, wird zugestimmt. Das Protokoll und die Schlussakte sowie das Zusatzprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Die nach Artikel 3 Satz 2 Buchstabe b und c der Anlage IV zum Übereinkommen („Bestimmungen über das gemeinsame Flugsicherungs-Streckengebührensystem“) gefassten Beschlüsse sind in ihrer jeweils geltenden, in der Bundesrepublik Deutschland angewendeten Fassung vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Abweichungen von einem Beschluss nach Absatz 1 festzulegen, wenn der Beschluss dieses vorsieht.

Artikel 3

Die Einziehung der Gebühr gemäß den Artikeln 6 und 7 der Anlage IV zum Übereinkommen wird auf dem Verwaltungsweg durch die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen. Zu dem Zweck gilt die Gebühr gemäß Artikel 4 der Anlage IV zum Übereinkommen als öffentlich-rechtliche Geldforderung des Bundes. Das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, findet Anwendung.

Artikel 4

Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 31b Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBl. 1984 II S. 69)“ die Wörter „sowie bei der Einziehung der Gebühr nach Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Februar 2017 in Verbindung mit den Artikeln 6 und 7 der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ (BGBl. 2017 II S. 74, 76)“ eingefügt.

Artikel 5

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel II Absatz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

 

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

 

Berlin, den 6. Februar 2017

 

Der Bundespräsident

Die Bundeskanzlerin

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Bundesminister des Auswärtigen

 

 

 

Protokoll
zur Neufassung
des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit
zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen

Die Bundesrepublik Deutschland,

die Republik Österreich,

das Königreich Belgien,

die Republik Bulgarien,

die Republik Zypern,

die Republik Kroatien,

das Königreich Dänemark,

das Königreich Spanien,

die Französische Republik,

das Vereinigte Königreich

Großbritannien und Nordirland,

die Hellenische Republik,

die Republik Ungarn,

Irland,

die Italienische Republik,

das Großherzogtum Luxemburg,

die Republik Malta,

das Fürstentum Monaco,

das Königreich Norwegen,

das Königreich der Niederlande,

die Portugiesische Republik,

Rumänien,

die Slowakische Republik,

die Republik Slowenien,

das Königreich Schweden,

die Schweizerische Eidgenossenschaft,

die Tschechische Republik,

die Republik Türkei –

in der Erwägung, dass die Zunahme des Luftverkehrs und die Notwendigkeit, das nationale politische Vorgehen der einzelnen Staaten in Europa auf europäischer Ebene zu zentralisieren, sowie die technische Entwicklung im Luftverkehr eine Revision des durch das Änderungsprotokoll vom 12. Februar 1981 geänderten Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ erforderlich machen, um die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Flugverkehrs-Managementsystems für die Kontrolle des allgemeinen Flugverkehrs im europäischen Luftraum, auf Flughäfen und in deren Umgebung zu erreichen;

in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Rahmen der EUROCONTROL mit dem Ziel der wirksamen Organisation und des sicheren Managements des Luftraums sowohl für zivile als auch für militärische Benutzer und gestützt auf das grundlegende Prinzip, dass der Luftraum von den Luftraumbenutzern als ein nahtloses System wahrgenommen werden soll, insbesondere durch die Ausarbeitung gemeinsamer Vorgehensweisen, gemeinsamer Ziele, gemeinsamer Pläne sowie gemeinsamer Normen und Spezifikationen, einschließlich der Festlegung eines gemeinsamen Vorgehens auf dem Gebiet der Flugsicherungs-Streckengebühren, in enger Abstimmung mit den Benutzern der Flugsicherungsdienste und unter gebührender Berücksichtigung der Erfordernisse der Verteidigung zu verstärken;

in der Erwägung, dass es erforderlich ist, zu gewährleisten, dass durch Harmonisierung und Integration der für das Flugverkehrsmanagement in Europa zuständigen Dienste allen Luftraumbenutzern die größtmögliche Leistungsfähigkeit bei einem möglichst geringen Kostenaufwand geboten wird, der mit dem erforderlichen Sicherheitsgrad und der Notwendigkeit, Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering zu halten, zu vereinbaren ist;

in der Erwägung, dass die Vertragsparteien die Notwendigkeit anerkennen, ihre Flugverkehrs-Managementsysteme zu harmonisieren und zu integrieren, um ein einheitliches europäisches Flugverkehrs-Managementsystem zu schaffen;

in Anbetracht der Bedeutung der örtlichen Initiativen auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements, insbesondere auf Flughafenebene;

in der Erwägung, dass die Einführung eines gemeinsamen Flugsicherungs-Streckengebührensystems entsprechend den Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit und Transparenz, die finanziellen Grundlagen des einheitlichen europäischen Flugverkehrs-Managementsystems stärkt und die Konsultation mit den Benutzern erleichtert;

in der Erwägung, dass EUROCONTROL für die Vertragsparteien das für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa zuständige Organ darstellt;

in dem Wunsch, die Zusammenarbeit mit den an der Erfüllung der Aufgaben der EUROCONTROL interessierten europäischen oder internationalen Institutionen zu erweitern und zu verstärken, um die Leistungsfähigkeit der EUROCONTROL zu erhöhen;

in der Erwägung, dass es daher angebracht ist, ein europäisches Flugverkehrs-Managementsystem zu schaffen, dessen Betrieb sich über die Landesgrenzen der einzelnen Vertragsparteien hinaus auf den gesamten vom Übereinkommen erfassten Luftraum erstreckt;

in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass die Vertragsparteien die Organisation mit den rechtlichen Mitteln ausstatten, die erforderlich sind, damit sie ihre Aufgaben, vor allem im Bereich der Einziehung der Flugsicherungs-Streckengebühren und der Verkehrsflusssteuerung, erfüllen kann;

in der Erkenntnis, dass die sichere und wirksame Erfüllung der Aufgaben der Organisation gefördert würde, wenn ihre Regelungsaufgaben und ihre Aufgaben hinsichtlich der Bereitstellung von Diensten, soweit dies möglich ist, getrennt werden;

in dem Wunsch, anderen europäischen Staaten einen Anreiz für den Beitritt zu dieser internationalen Organisation zu geben –

haben Folgendes vereinbart:

 

 

Artikel I

Das Internationale Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“, geändert durch das Protokoll vom 6. Juli 1970, das seinerseits durch das Protokoll vom 21. November 1978 geändert wurde, in der Fassung des Protokolls vom 12. Februar 1981, im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet, wird durch die beiliegende Neufassung des Übereinkommens ersetzt, in der die weiterhin geltenden Bestimmungen des Übereinkommens und die durch die Diplomatische Konferenz vom 27. Juni 1997 vorgenommenen Änderungen zusammengefasst sind.

Artikel II

1.   Dieses Protokoll liegt am 27. Juni 1997 für alle Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf.

Darüber hinaus liegt es vor seinem Inkrafttreten für jeden anderen Staat zur Unterzeichnung auf, der zu der Diplomatischen Konferenz eingeladen war, auf der es angenommen wurde, oder der durch einstimmigen Beschluss der Ständigen Kommission zur Unterzeichnung zugelassen wurde.

2.   Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt.

3.   Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 2000 in Kraft, sofern es alle Vertragsstaaten des Übereinkommens bis dahin ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben. Andernfalls tritt es an dem 1. Juli beziehungsweise 1. Januar in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt, je nachdem, ob diese Hinterlegung im ersten oder zweiten Halbjahr erfolgt.

4.   Für jeden Unterzeichnerstaat dieses Protokolls, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist und dessen Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach dem Inkrafttreten des Protokolls hinterlegt wird, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

5.   Jeder Unterzeichnerstaat dieses Protokolls, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, wird durch die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls zugleich Vertragspartei des Übereinkommens.

6.   Jede Unterzeichnung des Protokolls, jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde und jeder Tag des Inkrafttretens des Protokolls nach den Absätzen 3 und 4 wird den Regierungen der anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens und jedes Unterzeichnerstaats dieses Protokolls von der Regierung des Königreichs Belgien notifiziert.

Artikel III

Mit Inkrafttreten dieses Protokolls wird das Protokoll vom 6. Juli 1970 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 21. November 1978, das durch Artikel XXXVIII des Protokolls vom 12. Februar 1981 geändert wurde, durch die Anlage III („Steuerliche Bestimmungen“) der beiliegenden Neufassung des Übereinkommens ersetzt.

Artikel IV

Mit Inkrafttreten dieses Protokolls wird die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981 außer Kraft gesetzt und durch die einschlägigen Bestimmungen der dem Protokoll beigefügten Neufassung des Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Anlage IV („Bestimmungen über das gemeinsame Flugsicherungs-Streckengebührensystem“) ersetzt.

Artikel V

Die Regierung des Königreichs Belgien lässt dieses Protokoll beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen und beim Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation nach Artikel 83 des am 7. Dezember 1944 in Chikago unterzeichneten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt registrieren.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 1997 in deutscher, englischer, bulgarischer, kroatischer, dänischer, spanischer, französischer, griechischer, ungarischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, schwedischer, tschechischer und türkischer Sprache in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt wird; diese übermittelt den Regierungen der anderen Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Abschrift. Bei Abweichungen zwischen den Texten ist der Wortlaut in französischer Sprache maßgebend.



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