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Bekanntmachung
über die Benennung des Bundespolizeipräsidiums
als zuständige Behörde
gemäß § 10a Absatz 2 des Luftsicherheitsgesetzes

Vom 4. Juli 2017 (BAnz AT 18.07.2017 B1)

Nach § 16 Absatz 3a Satz 1 1. Halbsatz des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) geändert worden ist, werden die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörde nach § 10a Absatz 2 in bundeseigener Verwaltung wahrgenommen. Nach § 16 Absatz 3a Satz 3 bestimmt das Bundesministerium des Innern die Bundesbehörden, die diese Aufgaben wahrzunehmen haben.



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