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Gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder
für die Erteilung von Erlaubnissen und die Zulassung von Ausnahmen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten gemäß § 21a und § 21b Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)

Vom 27. Oktober 2017 (NfL 1-1163-17)

NfL 1-786-16 wird hiermit aufgehoben.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Referat LF 18

"Luftfahrttechnik, Flugbetrieb, Luftfahrtpersonal, Luftverkehrssicherheit, LBA"

i. A.

 

1. Allgemeines

1.1 Anwendbarkeit

Diese Grundsätze betreffen die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten gemäß § 21a LuftVO und die Zulassung von Ausnahmen gemäß § 21b Absatz 2 und 3 LuftVO.

Sie finden keine Anwendung auf die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten auf Geländen, die fortgesetzt für die Ausübung des Modellflugsports genutzt werden.

Auf diese sind vielmehr die „Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen“ (NfL I 76/08) anzuwenden.

Die nachfolgenden Ausführungen sind dazu bestimmt, für die nach § 31 Absatz 2 Nummer 16 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) zuständigen Landesluftfahrtbehörden einheitliche Standards für das Erlaubnisverfahren nach § 21a und § 21b Absatz 2 und 3 LuftVO zu definieren.

§§ 13 und 15 LuftVO bleiben unberührt.



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